Motorrad-Streckensperrung & -Fahrverbote im Taunus: „Farbe bekennen“ vor der Wahl, das möchte der BVDM e.V. mit seiner Aktion „Wahlprüfsteine“. Deshalb haben wir alle zur Wahl stehenden Politiker/Parteien für die „Kreistagswahl Hochtaunuskreis“ und der unmittelbaren „Anlieger-Gemeinden“ am 14./15. Dezember angeschrieben.
Einige Parteien haben bereits geantwortet, einige wenden sich auch an die Lokal-Presse und kommunizieren ihre Haltung.
So wird Transparenz für den Wähler hergestellt, was wir außerordentlich begrüßen. Wenn die Antwortfrist abgelaufen ist, veröffentlichen wir alle Rückantworten, die an den BVDM gesendet wurden. Pressemeldungen, die wir bemerken, teilen wir neutral und ohne Kommentare vorab. (Seht das Bild). Wir begrüßen, wenn weitere Politiker/ Parteien auch über die Presse politische Transparenz herstellen würden.
Die AfD redet dem Wahlvieh immer nur nach dem Mund! Konzepte und Lösungen gibts nicht!
Da schiebe ich meine BMW lieber auf den Berg, bevor ich diese Populisten wähle!
Lass uns gemeinsam schieben! Ich werde meine Wahl sicherlich nicht an dem Punkt Fahrverbot am Feldberg fest machen und sind wir doch mal ehrlich: Wenn Sie an der Macht sind, wird da Gaulands Dackel Bunker gebaut und wir dürfen auch nicht hoch.
Ganz im Ernst: was ist denn das für eine Aktion? Wie kann irgendjemand das Motorradfahren gleich ernst nehmen wie relevante andere Themen der Kommunalpolitik: Wohnungsbau in Rhein-Main, Kommunale Sozialpolitik, Schulpolitik, Klimaschutz vor Ort, Erhalt der Innenstädte usw.? Die Initiatoren der Aktion tun so, als wäre das Thema der Feldbergsperrung wahlentscheidend – da stehen mir vor lauter Ignoranz und Borniertheit echt die Haare zu Feldberge… Selbst wenn Parteien sich aus nennbaren Gründen für eine Fortführung der Feldbergsperrungen aussprächen – damit gehören sie nicht von gebildeten, staatsbürgerlichen und demokratischen Motorradfahrer/innen geächtet, sondern die Argumente müssen geprüft und mit besseren Argumenten beantwortet werden. Also lieber Vorstand: Zeit diese Schnapsidee zu beerdigen, alles andere ist beschämend!
Hallo es regen sich die Gemüter??? Ein sachlicher Umgang wäre wünschenswert!! Ich werde sicher auch nicht die rechten Wählen aber auch sicher nicht die Grünen. Auch wenn hier alles so schön Grün sein soll.
Für mich muss keins der 40000 Kinder im Ruanda in die Kobalt Minen und in Peru muss für mich kein qm Erde verstört werden um Lithium abzubauen. Ich leugne nicht den Klimawandel und wir müssen was dagegen tun nur bitte mit Wissen und Abwägung der Schäden.
Also bitte sachlich bleiben!! Ist die Lösung der Grünen alles zu verbieten besser? So entstehen Radikale und da haben wir jetzt schon zu viele A……
Wer sagt denn, dass ich Grün wähle? Ich habe nur gesagt, dass es wahlentscheidende Themen gibt und Randthemen, die man als demokratischer Zweiradfahrer nicht aufplustern sollte. Für die Motorradpendler ist eine Streckensperrung fatal, für Anwohner und ruhesuchende Taunuswanderer sind die ständigen Amateur-Raser fatal. In einer Demokratie können die Vernünftigen aller Seiten eine Lösung finden…
@ Wulle: Ganz im Ernst: Demokratie lebt ganz wesentlich von Transparenz! Es ist daher das gute Recht eines jeden Wählers VOR der Wahl zu erfahren, was Politiker NACH der Wahl zu tuen gedenken. Ja, es ist sicher richtig, bei einer Wahl stehen sehr viele Themen zur Diskussion, von der Klimapolitik über die Lohnpolitik, zu den Steuern… und dann kommen da auch noch so Sachen wie Verkehrspolitik. ES GEHÖRT EBEN AUCH ZUR DEMOKRATIE, DASS DER WÄHLER ENTSCHEIDET WELCHE DINGE AUS DEM „BLUMENSTRAUSS“ DER THEMEN IHM WICHTIG IST! Und weil es eben Wähler gibt, denen die Verkehrspolitik wichtig ist und denen „Strecken-Sperrung“ wichtig sind. Deshalb ist es völlig legitime den Politikern auch dazu Fragen zu stellen. Nur im Nationalsozialismus und im Unrechtsstaat DDR war es verboten, unangenehme Fragen vor der Wahl zu stellen. Von diesen Zeiten sind wir Gott sei Dank (noch) etwas entfernt. Daher halten wir an der Aktion „Wahlprüfsteine für Motorradfahrer“ fest. Dir ist es selbstverständlich völlig unbenommen ganz andere Fragen an die Politik zu stellen….. und dann auch die Ergebnisse in den Medien zu veröffentlichen.
@Wulle: Niemand (!) sagt, dass das Thema „einseitiges Motorrad-Fahrverbot“ wahlentscheidend sein muss. In einer Demokratie entscheidet noch immer jeder Wähler selber, welches Thema/ welche Themen für ihn wahlentscheidend ist/sind! Zu einer Demokratie gehört notwendigerweise Transparenz. Daher ist es berechtigt, wenn Motorradfahrer diese Transparenz – auch zu dem Thema Fahrverbote für Motorräder – vor der Wahl einfordern.
@Rainald Mohr: Mir ist nicht bewusst, dass ich mich gegen Transparenz ausgesprochen hätte, egal ob vor oder nach der Wahl… Ich halte es aber für besser, gute Argumente vorzubringen, die eine Streckensperrung unnötig machen und tatsächlich Aussicht auf nachhaltige Wirkung haben. Es ist oft so, dass Politiker/innen sich nicht in jedem Thema detailliert auskennen (können) und dann kommen ggf. Ideen wie Streckensperrungen auf, weil alles, was bisher versucht wurde nicht ausreichend wirksam war. Wer FÜR Streckensperrungen ist, kann das dann ja wählen, aber wer – vielleicht sogar aus gutem Grund – dagegen ist, muss sich inhaltlich-konstruktiv dazu verhalten, statt zu schmollen oder sogar Parteien den Steigbügel zu halten, die konsequent populistisch auf jedes Thema aufspringen.
Ich halte es jedenfalls für durchaus gerechtfertigt, dass es nicht die Steuermittel der Allgemeinheit sein sollen, die für die Verkehrsüberwachung und Sicherung einer Randgruppe von Rasern zu nutzen sind. Da BVDM könnte sich für empfindlichere Strafen, für höhere Bearbeitungsgebühren bei Verstößen, für längere Führerscheinentzüge oder „individuelle Streckensperrungen“ aussprechen, für eine wirksame Selbstkontrolle, die Raser und Lärmjunkies selbst zur Anzeige bringt wo auch immer. Damit würde ein glaubwürdiges Signal ergehen: wir nehmen die Sorgen und den Ärger der Anwohner und anderen Verkehrsteilnehmer ernst und werden alles dafür tun, dass die Fremdgefährdung und Belästigung aufhört.
@ Wulle: ich persönlich – und auch der BVDM- schmollen nicht und wir verhalten uns sehr wohl konstruktiv. Wir machen der Politik sehr gerne ganz konkrete Vorschläge, wie Raserei und Lärm-Terror zu verhindern (na sagen wir besser, zu reduzieren) ist. Ganz konkret hat die aktuelle Befragung der zur Wahl stehenden Politiker zu mehreren Anfragen für ein Gespräch mit der Ausarbeitung sinnvoller Maßnahmen geführt. Also voller Erfolg. Persönlich habe ich die Gespräche auch schon zu gesagt. Was die Steuermittel betrifft: Es ist nun mal eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, genau diejenigen in die Schranke zu verweisen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten. Das wird so bei Fußballspielen gemacht, bei Demonstrationen, bis hin zu „Baumbesetzungen gegen Autobahnen“, sogar bei Bürgerfesten, usw. Also warum nicht auch im Straßenverkehr. Übrigens: Ich persönlich bin nicht gegen härtere Strafen. ganz im Gegenteil. Aber nicht nur für Motorradfahrer, sondern für alle Verkehrsteilnehmer. Ich verwahre mich aber dagegen, dass Motorradfahrer angestiftet werden andere Motorradfahrer anzuzeigen (oder habe ich Sie da falsch verstanden???). Denn ich möchte nicht die „Blockwartmentalität“ aus der Zeit von 1933-45. Und auch nicht das gegenseitige Bespitzeln, wie es bis 1989 in einem Teil Deutschlands gefördert wurde. Übrigens: Mehr Demokratie wagen bedeutet auch, die Politik aufzufordern vor der Wahl Farbe zu bekennen!
@ Rainald Mohr: zunächst mal: ich finde diesen Austausch hier ganz positiv!
Zu der Rückfrage: wenn ich als Bürger und Vater eines Kleinkinds, egal ob motorisiert oder zu Fuß unterwegs, einen anderen Verkehrsteilnehmer beobachte, der massiv gegen Verkehrsregeln verstößt (Fahren gegen die Einbahnstraße, Nötigung, Gefährdung anderer Menschen egal wie, aber auch durch offensichtlich weit überhöhte Geschwindigkeit, Fahren unter Alkohol oder Drogeneinfluss) bin ich berechtigt und sogar verpflichtet, dies zur Anzeige zu bringen §§ 257, 258 Strafgesetzbuch. Ob der andere das identische Verkehrsmittel wie ich nutzt oder ein anderes, spielt dabei keine Rolle. Das kann man nicht allen Ernstes als „Blockwartmentalität“ bezeichnen, es hat auch nichts mit Denunziantentum zu tun. Man stelle sich mal vor, dass sich ein schwerer Unfall mit unschuldigen Toten ereignet und es stellt sich heraus, dass diverse Biker-Kumpels vorher wussten, dass XY oder sein Fahrzeug eine Gefahr für sich und andere darstellt: Wollen Sie diese Verantwortung auf sich nehmen? Wollen Sie den Hinterbliebenen in die Augen gucken und raunen „Biker zeigen Biker nicht an“? Ich nicht, da bin ich lieber mal ein angebliches „Kameradenschwein“. Ich hoffe doch, das sehen auch andere verantwortungsbewusste Biker hier so? Also Rainald, diese sehr kruden geschichtlichen Parallelen verbitte ich mir ganz ausdrücklich! wer mit so einem rhetorischen Knüppel schwingt, ist am Ende seiner Argumente!
Ah, noch etwas: ich finde es sehr gesamtgesellschaftlich fair, dass in Bremen die Polizeikosten der sogenannten Risiko-Spiele im Fußball von den Beteiligten zu tragen sind, zumindest in nennenswerten Anteilen. Kann doch nicht sein, dass unbeteiligte Steuerzahler den Mutwillen von Hooligans zu zahlen haben. Und demnach kann es auch nicht sein, dass Nicht-Biker die Polizeikosten an markanten Streckenabschnitten zu zahlen haben…