Das Jahr 2022 wird auch in politischer Hinsicht ein spannendes Jahr. Immerhin finden in 2022 vier Landtagswahlen statt. Bereits am 27. März wird der Landtag im Saarland neu gewählt. Der Bürger, also auch wir Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen, haben die Chance, die Weichen neu zu stellen. Sicher, die Verkehrspolitik und speziell die Gesetze, welche das Motorradfahren wesentlich beeinflussen, sind in dem großen „Blumenstrauß der Themen“ nur eine „Blume“ unter vielen. Aber es ist sich gut zu wissen, welche Haltung der Politik in Bezug auf unsere Art der individuellen und freien Mobilität einnimmt.

 

Landtagswahlen haben auch für uns Motorradfahrer eine besondere Bedeutung: Denn über den Bundesrat nehmen die Bundesländer bedeutsamen Einfluss auf die straßenverkehrspolitische Gesetzgebung der Bundesregierung. Ein gutes Beispiel war die für uns hochgefährliche Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen in 2020, mit welchem Nordrhein-Westfalen den Bundesratsbeschluß „Drucksache 125/20“ provoziert hatte. Der Bundesrat hatte in 2020 die Bundesregierung aufgefordert „Sonn- und Feiertags-Fahrverbote“ speziell für Motorräder gesetzlich zu ermöglichen.

Zitat Bundesrat Drucksache 125/20, Artikel 7:Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen an[1]zupassen. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken wie beispielsweise Elektroantrieb sollten von möglichen Verkehrsverboten ausgenommen werden“.  Zitat Ende.

Wir können von Glück sagen, dass der damalige Verkehrsminister sich geweigert hatte, diesen Bundesratsbeschluß in Form einer Gesetzesvorlage in den Bundestag ein zu bringen. Der BVDM war  in 2020 unter anderem gegen diesen Beschluss als Lobbyverband bei den Bundestagsfraktionen vorstellig geworden.

Wenn Sie als Motoradfahrer wissen wollen, was Sie in der kommenden Legislaturperiode von Ihrer Landesregierung erwartet, dann sollten Sie die Antworten der Politik auf die Fragen des BVDM e.V. lesen.

Fünf “Wahlprüfsteine” haben wir den Spitzenkandidaten der Parteien im Saarland vorgelegt. (In den anderen Bundesländern werden wir analog verfahren). Themen, die uns in der Verkehrspolitik „auf den Nägeln brennen”. Fragen zu:

  • Ressourcen für Prävention und Verhinderung von Schalldämpfer-Manipulation & Raserei.
  • Streckensperrungen nur für Motorräder.
  • Tempolimits nur für Motorräder.
  • Fahrverbote für Motorräder die bestimmte Lärmgrenzen überschreiten (z.B.: Standgeräusch grösser 95db, am Beispiel Tirol).
  • Förderung auch von E-Motorrädern, E-Rollern, E-Scooter analog den PKW.
  • Wahlprüfsteine als Entscheidungshilfe für Motorradfahrer.

Die Fragen an die Politiker und die Antworten veröffentlichen wir etwa vier Wochen vor der Wahl auf der Web-Seite des BVDM. Gegliedert nach den jeweiligen Wahlen in 2022, finden Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen eine Übersicht der Antworten und sie haben die Möglichkeit die Antworten der Politiker im Original nach zu lesen.